Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 24. März 2025)
im Rahmen von Kaufverträgen im Fernabsatzgeschäft zwischen
HylMed Pharma Rainer Schmidt, Heeremansweg 15, 48167 Münster, Ust.-IdNr.: DE 179965586 (im Folgenden „HylMed Pharma“) und der jeweiligen anderen Vertragspartei (im Folgenden „Kunde“).
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen HylMed Pharma und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HylMed Pharma stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist dagegen Unternehmer, wenn er eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellmethoden
Der Kunde kann Bestellungen im Wege des Fernabsatzes nur über die durch HylMed Pharma bereitgestellten Bestellmethoden, insbesondere über deren Online-Shop, telefonisch oder über Telefax aufgeben.
§ 3 Vertragsschluss über den Online-Shop
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von HylMed Pharma Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) HylMed Pharma schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei HylMed Pharma eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt regelmäßig erst durch Lieferung der bestellten Ware zustande oder alternativ durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch HylMed Pharma zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Vertragsschluss über sonstige Fernabsatzmethoden
(1) Gibt der Kunde eine Bestellung über eine andere Fernabsatzmethode als über den Online-Shop, insbesondere telefonisch oder über Telefax ab, so stellt diese Bestellabgabe gegenüber HylMed Pharma zunächst ein rechtsverbindliches Angebot dar. Eine der Lieferung der bestellten Ware vorgelagerte, mit Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbundene Kommunikation zwischen HylMed Pharma und dem Kunden oder die Lieferung der Ware durch HylMed Pharma an den Kunden stellen keine Annahme dieses Angebots, sondern eine Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag im Sinne von § 150 Abs. 2 BGB dar. Dieser neue Antrag entspricht dem ersten Antrag den Kunden, jedoch unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses neue Angebot nimmt der Kunde durch Entgegennahme der Ware ohne unverzüglichen Widerspruch an. In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Kunden von HylMed Pharma auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von HylMed Pharma angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung oder im Fall einer Bestellung über eine andere Methode als den Online-Shop vom Zeitpunkt der Bestellung, jeweils vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie etwa zwei bis fünf Werktage. Aus Gründen des Postwegs, insbesondere in Fällen einer Lieferung in das Ausland kann die Lieferzeit abweichen.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt HylMed Pharma dem Kunden dies im Falle einer Bestellung über den Online-Shop in der Auftragsbestätigung, bei anderer Bestellmethode mittels einfacher Nachricht unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht HylMed Pharma stets von einer Annahmeerklärung bzw. von einem eigenen Angebot ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) HylMed Pharma liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland oder einem der im Online-Shop angegebenen Staaten haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von HylMed Pharma.
§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die in der Produktpräsentation von HylMed Pharma, insbesondere auf deren Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten. Etwaig anfallende Versandkosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt HylMed Pharma, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung nur mittels der im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er HylMed Pharma für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch HylMed Pharma nicht aus.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) HylMed Pharma haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von HylMed Pharma gelieferte Sachen zwölf (12) Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von HylMed Pharma gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder Vertragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HylMed Pharma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HylMed Pharma nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HylMed Pharma, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HylMed Pharma den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit HylMed Pharma und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das HylMed Pharma nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
| Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HylMed Pharma Rainer Schmidt, Heeremansweg 15, 48167 Münster, Telefon: 0251 6 32 87, Telefax: 0251 6 32 86, E-Mail: info@hylmed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung |
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert HylMed Pharma nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
| Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An HylMed Pharma Rainer Schmidt, Heeremansweg 15, 48167 Münster, Telefon: 0251 6 32 87, Telefax: 0251 6 32 86, E-Mail: info@hylmed.de: (*) Unzutreffendes streichen |
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen HylMed Pharma und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und HylMed Pharma der Sitz von HylMed Pharma.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.